Verbraucherrecht

Häufig enthalten Kreditverträge – beispielsweise beim Hauskauf – fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Dieser Makel kann jedoch zu einem Kreditwiderruf berechtigen. Als Anwalt unterstützt Sie Horst Meyer-Voyé gerne in diesem undurchsichtigen Rechtsgebiet.

Verbraucherrecht: Kreditwiderruf und Widerspruchrecht bei VersicherungsverträgenIn der jüngeren Vergangenheit hat sich herausgestellt, dass ein Großteil der Verbraucherdarlehensverträge zur Finanzierung von Immobilien fehlerhafte Widerrufsbelehrungen aufweist. So wurde beispielsweise häufig unzutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist informiert oder die Belehrung wurde im Vertrag nicht deutlich genug hervorgehoben. Ist eine Widerrufsbelehrung nicht korrekt, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen und es ist grundsätzlich möglich, den entsprechenden Vertrag auch heute noch, u.U. nach vielen Jahren zu widerrufen und rückabzuwickeln, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung anfiele. Wurde eine solche Entschädigung gezahlt, kann diese ggf. zurückgefordert werden.

Angesichts des derzeit äußerst niedrigen Zinsniveaus ist der Widerruf für den Verbraucher eine attraktive Möglichkeit, sich vom Kredit zu lösen oder zumindest eine Einigung über eine Zinssenkung zu erzielen.

Allerdings ist am 21. März 2016 ein Gesetz in Kraft getreten, welches ein Ende des “ewigen” Widerrufsrechts für bis zum 10. Juni 2010 geschlossene Verträge vorsieht: Diese Verträge mussten bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden, um die entsprechenden Rechte zu erhalten. Gleichzeitig bedeutet dies, dass bei rechtzeitig erklärtem Widerruf die Sache zumeist auch heute noch weiterverfolgt werden könnte (es droht aber Verjährung!). In vielen Fällen haben die Kreditinstitute den (insbesondere von Verbrauchern selbst) erklärten Widerruf zu Unrecht zurückgewiesen. Im Lichte neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung könnte es sich durchaus lohnen, Altfälle, über die nicht rechtskräftig entschieden wurde, einer aktuellen Überprüfung zu unterziehen. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die “Sparkassenentscheidung” des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15), der zufolge eine Fußnote mit dem Text “Bitte Frist im Einzelfall prüfen.” nach der Angabe “zwei Wochen” sowohl eine relevante Musterabweichung darstellt als auch selbst fehlerhaft ist. Die Kreditinstitute hatten dies jahrelang anders gesehen.

Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, sind indessen grundsätzlich auch heute noch widerrufbar, wenn etwa die entsprechende Belehrung Fehler aufweist oder sog. Pflichtangaben nicht mitgeteilt wurden. (Eine wichtige Ausnahme gilt allerdings für ab dem 21. März 2016 geschlossene Verträge: Hier ist das Widerrufsrecht auf ein Jahr und 14 Tage begrenzt, sofern überhaupt belehrt wurde.) Erfolgversprechend könnte es beispielsweise sein, wenn in der Belehrung (bzw. Ihrer “Widerrufsinformation”) im zweiten Klammerzusatz die für das Kreditinstitut zuständige Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe genannt wird, die Mitteilung der konkret zuständigen Aufsichtsbehörde im Darlehensvertrag aber fehlt (BGH, Urt. v. 22. November 2016 – XI ZR 434/15). Einzelheiten im Widerrufsrecht sind derzeit jedoch insgesamt stark umstritten.

Zu beachten ist auch: Sogar wenn eine Widerrufsbelehrung als fehlerhaft einzustufen ist, bedeutet dies nicht, nunmehr ohne Weiteres den Widerruf zu erklären oder gar Klage einzureichen. Vielmehr gilt es eine Fülle von Fallstricken im Verbraucherrecht zu erkennen und zu umgehen. Ratsam ist es vielfach, nur mit “Rückendeckung” einer Rechtsschutzversicherung vorzugehen.

Gern überprüft Rechtsanwalt Meyer-Voyé Ihren Immobiliendarlehensvertrag auf die Möglichkeit eines Widerrufs und hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegenüber dem entsprechenden Darlehensgeber. Anwalt Meyer-Voyé verfügt über jahrelange Erfahrung auf diesem Gebiet und hat bereits zahlreiche Mandanten erfolgreich gegenüber den Banken vertreten.

Als sinnvoll hat sich folgendes Vorgehen bewährt: Sie übermitteln Rechtsanwalt Meyer-Voyé zunächst Ihren Vertrag zur Prüfung. Sodann teilt Ihnen Anwalt Meyer-Voyé zeitnah seine Einschätzung der Erfolgsaussichten mit und macht Ihnen, sofern kein Rechtsschutz besteht, auf Ihren Wunsch hin einen Vorschlag für eine Vergütungsvereinbarung. Erst danach können Sie entscheiden, ob Rechtsanwalt Meyer-Voyé Ihren Fall weiterführen soll. Kosten fallen für Sie insoweit nicht an. Selbstverständlich können Sie auch ein persönliches (kostenloses) Erstberatungsgespräch vereinbaren.

Ob Rentenversicherung oder Lebensversicherung: Insbesondere bei älteren Verträgen besteht die Möglichkeit einer Rückabwicklung. Auch dabei steht Ihnen Horst Meyer-Voyé gerne als Anwalt mit Rat und Tat zur Seite.

In einem bahnbrechenden Urteil hat der Bundesgerichtshof unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben am 7. Mai 2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass für Lebens- und Rentenversicherungsverträge, die im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31.12.2007 geschlossen worden sind (in Ausnahmefällen sind auch ab dem 21. Juli 1994 geschlossene Verträge erfasst), ein “ewiges” Widerspruchsrecht gem. § 5a VVG alter Fassung gilt. Weitere Voraussetzung ist, dass der Versicherer die Versicherungsbedingungen und die übrigen Verbraucherinformationen dem Versicherungsnehmer erst nach dessen Antragstellung – regelmäßig zusammen mit der Police – übermittelt hat (sog. Policenmodell). Wurde der Versicherungsnehmer in einem solchen Fall nicht über sein Widerspruchsrecht belehrt, ist die Widerspruchsbelehrung drucktechnisch nicht deutlich genug hervorgehoben oder ist sie inhaltlich fehlerhaft, so kann dem Vertrag zumeist auch heute noch widersprochen werden, denn die (14- oder 30-tägige) Widerspruchsfrist wurde nie in Gang gesetzt. Dasselbe gilt, wenn der Versicherungsnehmer nicht sämtliche notwendigen Versicherungsunterlagen erhalten hat.

Wird der Widerspruch erklärt, muss der Versicherer in der Folge die geleisteten Prämien zurückzahlen, und zwar zuzüglich der gezogenen Nutzungen (Zinsen). Risikokosten (etwa für den Todesfallschutz), wenngleich in der Regel nicht besonders hoch, sind allerdings in Abzug zu bringen. Für Versicherungsnehmer, die aus einem Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag aussteigen möchten, bietet der Widerspruch eine attraktive Möglichkeit, da die Kündigung des Vertrags häufig zu Verlusten führt. Im Übrigen kann auch bereits gekündigten oder abgelaufenen Verträgen grundsätzlich noch widersprochen werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Sofern bei Antragstellung bereits sämtliche Unterlagen vorhanden waren, wurde der Vertrag im sog. Antragsmodell geschlossen. Dann steht dem Versicherungsnehmer zwar kein Widerspruchsrecht, aber ggf. ein (”ewiges”) Rücktrittsrecht gem. § 8 VVG a.F. mit vergleichbaren Rechtsfolgen zu.

Im Verbraucherrecht sind die Voraussetzungen für Widerspruch und Rücktritt sind im Einzelnen äußerst schwierig. Längst sind nicht alle Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt. Keinesfalls sollte vorschnell der Widerspruch oder Rücktritt erklärt werden. Immer sollten auch wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielen.

Wie auch beim Widerruf eines Darlehensvertrags berät Sie Rechtsanwalt Meyer-Voyé gern zunächst unentgeltlich über die Erfolgschancen eines Widerspruchs oder Rücktritts.

 

Der Hamburger Anwalt Horst Meyer-Voyé

„Ich überprüfe Ihre Versicherungsverträge auf die Möglichkeit eines Widerspruchs oder Ihre Kreditverträge auf ein mögliches Widerrufsrecht und helfe Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Dabei konnte ich bereits viele Erfolge für meine Mandanten erstreiten. Gerne berate ich Sie zunächst  unentgeltlich über Ihre Erfolgschancen.“

Horst Meyer-Voyé, Rechtsanwalt